Problemstellung: In den vergangenen Jahren haben wir beobachten müssen, wie politische Parteien immer wieder Wahlversprechen brechen, ohne angemessene Konsequenzen fürchten zu müssen. Dies führt zu einem Verlust des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess, da Opposition und Bürgerschaft zunehmend weniger Möglichkeiten haben, diese Versprechen einzufordern und politische Verantwortlichkeit sicherzustellen.

Forderungen:

1. Radikale Wahlrechtsreform:
   • Wir fordern eine umfassende Überarbeitung des Wahlrechts, um sicherzustellen, dass politische Parteien für ihre Versprechen und Handlungen verantwortlich gemacht werden können.
   • Dies beinhaltet die Einführung von Mechanismen, die es Bürgern und der Opposition ermöglichen, nicht eingehaltene Wahlversprechen direkt anzufechten und Konsequenzen einzufordern.
2. Verpflichtende Rechenschaftspflicht:
   • Es sollte eine gesetzlich verankerte Verpflichtung für politische Parteien geben, ihre Wahlversprechen einzuhalten.
   • Zur Sicherstellung dieser Rechenschaftspflicht fordern wir die Einrichtung unabhängiger Überwachungs- und Bewertungsstellen, die regelmäßig überprüfen, ob Parteien ihre Versprechen erfüllen.

Sanktionen bei Nicht-Einhaltung:

• Sollte eine politische Partei ein Wahlversprechen nicht einhalten, müssen klare und unmittelbare Sanktionen folgen, um die politische Verantwortung zu gewährleisten.
• Eine mögliche Strafe könnte darin bestehen, dass die staatlichen Gelder für die betreffende Partei reduziert werden.
• Alternativ könnte eine öffentliche Verpflichtung zur Erfüllung des Versprechens und eine zeitliche Frist für die Umsetzung festgelegt werden, andernfalls droht der Verlust staatlicher Mittel.

Begründung:

• Eine solche radikale Wahlrechtsreform ist notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess wiederherzustellen.
• Durch die Einführung verpflichtender Rechenschaftspflicht schaffen wir klare Standards für politische Parteien und zwingen sie dazu, ihre Versprechen ernst zu nehmen.
• Die Sanktionen bei Nicht-Einhaltung stellen sicher, dass politische Parteien die Konsequenzen für das Brechen von Vertrauen und Wählerversprechen tragen müssen.

Mit diesen Maßnahmen streben wir eine transparentere, verantwortungsvollere und demokratischere politische Landschaft an, in der die Stimme der Bürgerinnen und Bürger gehört und respektiert wird.

Gezeichnet: IfmR – Deutschland