Revision I – 01.04.2024
Aufruf zur gemeinsamen Aktion: Gemeinsam für den Rücktritt der aktuellen Regierung
Angesichts der schwerwiegenden Versäumnisse und des offensichtlichen Unvermögens der aktuellen „Ampel-Regierung“ fordern wir entschieden ihren Rücktritt. Eine Neuwahl ist dringend erforderlich, um eine Regierung zu bilden, die die drängenden Probleme des Landes mit Kompetenz, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein angeht.
Ampel aus – Jetzt!
Die aktuelle „Ampel-Regierung“ aus SPD, Grünen und FDP hat in ihren politischen Entscheidungen und Maßnahmen erhebliche Versäumnisse und Fehltritte begangen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger untergraben und ernsthafte Konsequenzen für die Bevölkerung haben. Es ist klar ersichtlich, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme und Herausforderungen des Landes angemessen anzugehen. Deshalb fordern wir entschieden den Rücktritt der aktuellen Regierung und eine Neuwahl, um einen Neuanfang für Deutschland zu ermöglichen.
Intransparenz und Unklarheiten im Haushaltskompromiss
Die aktuellen Enthüllungen über den Haushaltskompromiss der Regierung zeigen, dass die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger steigen, während versprochene Förderungen wegfallen. Die mangelnde Transparenz und die unklaren Details dieses Kompromisses sind inakzeptabel und zeigen ein eklatantes Versagen in der Haushaltsplanung.
Behinderung des Wohnungsbaus und Mangel an bezahlbarem Wohnraum
Deutschland leidet unter einem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der für viele Bürgerinnen und Bürger unerreichbar geworden ist. Die Entscheidungen der Ampelkoalition haben es Bauherren noch schwerer gemacht, neue Wohnungen zu bauen und bestehende Wohnungen zu erweitern. Der abrupte Stopp des Förderprogramms für klimafreundliche Neubauten durch das Bauministerium ist ein weiteres Beispiel für das Versagen der Regierung im Bereich des Wohnungsbaus.
Unzuverlässige Förderpolitik und Planlosigkeit
Die ständigen Kursänderungen und unklaren Zusagen der Regierung im Bereich der Förderpolitik haben zu Frust und Verunsicherung bei privaten Vermietern geführt. Die Ankündigungen von Förderungen für den Heizungstausch wurden nicht eingehalten, und die versprochenen finanziellen Anreize wurden deutlich reduziert oder ganz gestrichen. Dieses Hin und Her der Regierung schadet nicht nur dem Klimaschutz, sondern belastet auch die Mieter finanziell.
Verlust des Vertrauens und fehlende Glaubwürdigkeit
Durch die inkonsistenten Entscheidungen und das Fehlen einer klaren Linie hat die „Ampel-Regierung“ das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren. Das ständige Hin und Her in der Politik und die Unfähigkeit, Versprechen einzuhalten, haben zu einer allgemeinen Unzufriedenheit und Enttäuschung in der Bevölkerung geführt.
